Vor kurzem meldete sich das in Berlin ansässige, aber durchaus europäische „Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.“ lautstark zu Wort: wieder einmal stand das Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene im Zentrum, aber auch das fehlende Durchsetzungsvermögen der deutschen Bundesregierung in Sachen Green Logistics.
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Unser Kollege von der LTE in Deutschland, Andreas Friedl, ist uns als engagierter Netzwerker ein Begriff und nicht nur Mitglied, sondern auch ebenso engagierter Diskussionspartner, wenn es darum geht, dem ewigen Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene entgegenzutreten. „Kürzlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil befunden hatte, dass beim Klimaschutzgesetz nachzubessern ist und daraufhin nichts passierte, war es höchst an der Zeit, sich zu Wort zu melden,“ begründet er die Resolution, die unlängst veröffentlicht wurde. Nachdem, so Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des NEE in Berlin, mit etwa den Einsparungen von Millionen Tonnen Treibhausgas „herumgeschwurbelt“, aber keine konkreten Wege gefunden wurden, bis 2030 rund 40 Prozent gegenüber dem heutigen Status einzusparen, war es an der Zeit, konkrete Forderungen zu stellen, um die Schieflage zwischen Straße und Schiene zurechtzurücken. Vor allem müssen die Ziele im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erreicht werden.
- Subventionsabbau und CO2-Bepreisung beim Straßengüterverkehr anpassen: In Deutschland wird der Straßengüterverkehr durch das Dieselsteuerprivileg, die Beschränkung der Maut auf Fernstraßen und ein zu niedriges Kontrollniveau gefördert. Die seit Jahresbeginn erhobene CO2-Abgabe ist bei weitem zu niedrig. Es ist auch zu befürchten, die von der Wissenschaft als notwendig erachteten 180 bis 200 Euro pro Tonne CO2 bei weitem nicht erreicht werden.
- Die Schiene muss entlastet werden: Diese muss von hohen klimapolitisch motivierten Abgaben befreit werden, die beim Straßengüterverkehr gar nicht anfallen. Etwa die Stromsteuer, die Emissionshandelskosten, die EEG-Umlage und hohe Nutzungsentgelte zur Finanzierung der Stromwende.
- Die Infrastruktur muss komplett neu ausgerichtet werden: In Deutschland verlangt die geplante Klimaschutz-Novelle, dass alle Bundesprogramme klimafreundliche Alternativen zu bevorzugen haben. Daher widerspricht es dem Klimaziel, das Fernstraßennetz noch weiter auszubauen, anstatt die Schiene zu stärken. Es wird daher ein „Sofortprogramm zusätzliche Schienen Infrastruktur“ benötigt, damit auch kleinere Maßnahmen die Kapazitäten im bestehenden Netz erhöhen.
- Last but not least - die Technologie, Stichwort Intermodalität: Sehr schnell können Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden, wenn der LKW-Sattelauflieger (Trailer) im Hauptlauf auf die Schiene transportiert wird. Meist scheitert es daran, dass Trailer nicht kranbar konstruiert werden. Durch ein schnelles Nachrüsten können aber, und das ist nicht zuletzt auch eine im Verhältnis kostengünstige Lösung, auf diese Weise deutlich mehr LKW-Fahrten auf die Schiene gebracht werden.
„Was wir in diesem Zusammenhang wieder erarbeitet haben, gilt natürlich nicht nur für Deutschland,“ resümiert Andreas Friedl, „denn diese Probleme auf der einen Seite, aber viel mehr die Herausforderungen, gelten für ganz Europa. Diese in den nächsten Jahren zu meistern, werden einerseits wir selbst uns danken, vor allem jedoch die nächsten Generationen, wenn wir die Weichen aufs richtige Gleis stellen.“